Agenda 2020: „fit for digital“ soll über 330 Beschäftigten bei Fujitsu in Deutschland ihren Arbeitsplatz kosten

Was den Arbeitnehmern in Deutschland die Agenda 2010 eines gewissen(losen) Herrn Schröder gebracht hat ist jedem bekannt: Hartz IV.
Doch was bedeutet die Agenda 2020 für die Beschäftigten von Fujitsu in Deutschland?

Bereits im Oktober 2016 wurde der Belegschaft von Dr. Rolf Werner (Head of Central Europe) mitgeteilt, was das neue Programm Agenda 2020 der Belegschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz bringen wird:

Um „fit for digital“ zu werden, sollen bis Anfang 2019 in diesen Ländern insgesamt etwa 500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bei Fujitsu verlieren.

Damals fragte sich die Belegschaft von Fujitsu in Deutschland:

  • Was genau heißt das für die Belegschaft hier in Deutschland?
  • Wird nach der Schließung des Betrieb in Paderborn ein weiterer Betrieb in Deutschland geschlossen?
  • Werden IGM und Betriebsräte diesmal für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen?
  • wird es wieder eine Namensliste i.S.d. § 1 Abs. 5 KschG geben?

Jetzt wurde der Belegschaft von Dr. Rolf Werner und Lothar Kuhn (Vorsitzender des Gesamtbetriebsrat) mitgeteilt, das in Deutschland insgesamt etwa 330 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bis Ende März 2019 verlieren werden.
Die Verhandlungen zum Sozialplan und Interessenausgleich sollen bereits seit Wochen laufen und werden voraussichtlich bis Ende März 2017 beendet sein.
Weitere Einzelheiten sollen den Beschäftigten bis dahin nicht mitgeteilt werden, das sei so vereinbart worden.

Die Beschäftigten von Fujitsu in Deutschland wissen also bis dahin nicht, wer für die Beschäftigten verhandelt, was verhandelt wird, welche Betriebe vom Personalabbau betroffen sind, wie viele Beschäftigte in den einzelnen Betrieben entlassen werden sollen und auch nicht welche Bereiche betroffen sind.

Die Beschäftigten fragen sich, warum die Betriebsräte ihrer Informationspflicht gegenüber ihren Wählern in den Betrieben nicht nachkommen und warum die IGM nicht für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland kämpft.

Beschäftigte von Fujitsu können im
Forum von NetzwerkIt
über dieses Thema diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen.

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Plant Fujitsu Massenabgruppierungen von Tarifangestellten?

Nach einer gehaltsneutralen Einführung des neuen Tarifsystems ERA bei Fujitsu vor 3 Jahren sind jetzt anscheinend massive Lohnkürzungen durch Massenabgruppierungen geplant.

Am 1.2.2013 wurde leider auch bei Fujitsu ERA eingeführt, dass Schreckgespenst aller Angestellten. Stolz verkündeten damals die Betriebsräte von Fujitsu, dass niemand durch ERA ein geringeres Gehalt bekommt, auch weil sie eine Regelüberleitung der Beschäftigten beim Arbeitgeber durchgesetzt haben. Regelüberleitung bedeutet, dass die Beschäftigten nicht entsprechend ihrer Tätigkeit in ERA neu eingruppiert werden, sondern entsprechend ihrer bisherigen Tarifgruppe ohne weitere Einzelbetrachtung.

Überrascht rieben sich dann Anfang 2015 auch viele Betriebsräte die Augen, als Arbeitsdirektor Enno Jackwerth eine Überprüfung der bestehenden ERA-Eingruppierungen aller Tarifangestellten verkündete und Gerechtigkeitsgründe für diese geplante Maßnahme angab. Alle Tarifangestellten sollen nun doch nachträglich entsprechend ihrer Tätigkeit neu eingruppiert werden.

Seit dem laufen Geheimverhandlungen zwischen Fujitsu und dem Betriebsrat. Was genau verhandelt wird und was die Forderungen und Pläne des Arbeitgebers sind, erfahren die Beschäftigten nicht, der Betriebsrat schweigt wie üblich, kommt seiner Informationspflicht gegenüber den Beschäftigten nicht nach. Viele Beschäftigte befürchten große Gehaltseinbußen, von geplantem ERA-Betrug und Lohnraub ist die Rede.

Nach Gehaltseinbußen durch neue ERA-Leistungsbeurteilungen sollen nun also weitere Gehaltseinbußen durch neue ERA-Eingruppierungen erfolgen.

Beschäftigte von Fujitsu können im
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über dieses Thema diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen.

Trifft Fujitsu Geheimabsprachen mit dem Betriebsrat über die Schließung des Betriebs in Paderborn?

Unser Verdacht:

„sind wir, also die gesamte Belegschaft von Fujitsu in Deutschland, nur Zuschauer eines Schmierentheater, veranstaltet von Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber, mit dem Ziel, das Ergebnis längst erfolgter Geheimverhandlungen möglichst schnell und geräuschlos bei der Belegschaft durchzusetzen?“

im letzten Blogbeitrag scheint sich zu bestätigen.

Welche Rolle der örtliche Betriebsrat in Paderborn dabei spielt, ist uns nicht klar: entweder ist auch er Zuschauer und Opfer dieses Schauspiels oder Nebendarsteller, der Unschuldig tut aber genau weiß, was im Drehbuch steht und danach handelt.

Die anscheinende Bestätigung unseres Verdachts erfolgt in unserem Diskussionsforum .

Ein Teilnehmer dort (er nennt sich „Der Paderborner“), der anscheinend über Insiderwissen aus dem Betriebsrat verfügt, behauptet:

  • der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrat Lothar Kuhn und sein Stellvertreter Paul Riegg wussten bereits sehr frühzeitig von der beabsichtigten Schließung des Betriebs in Paderborn
  • Lothar Kuhn und Paul Riegg haben eine Geheimhaltungsvereinbarung NDA unterschrieben damit sie mit niemandem über die Pläne reden
  • der lokale Betriebsrat in Paderborn erst auf eigene Nachfrage bei der Geschäftsleitung am 28.9.2015 über die beabsichtigte Schließung ihres Betriebs erfahren habe:
    „So und jetzt zudem Gerücht, dass der PDB BR schon ewig bescheid wusste: Laut dem Mailverkehr, welcher erst ende August begann auf London <-> FJJ Managementebene , wurde erst da das Team A programm beschlossen. ERst durch den Schreibtischfund dieser Mails wurde dem BR bekannt was ansteht. Was hatte der BR dann unternommen? Er hat sich an den Vorsitzenden von GBR und seinen Stellvertreter gewandt und nachgefragt ob die was wissen. Welche Antwort wurde gegeben? Ja wir wissen was, aber auf Grund eines NDAs dürfen wir nichts sagen. So jetzt beschuldigen Sie lieber Vorposter den lokalen BR das er nichts gesagt hat oder sonst der gleichen. Der Ball lag beim GBR und nicht beim BR. Aber was macht der GBR? Er lässt den lokalen BR in stich und dieser hat dann das gespräch zur Geschäftsleitung gesucht. Daraufhin fand ein informelles Gespräch statt am 28.09.2015. Dort hat die GL ihr vorhaben verkündet.“
  • der Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrat erst am 14.10.2015 über die beabsichtigte Schließung informiert wurde:
    „Der Wirtschafsausschuss wurde erst am 14.10 darüber informiert was passieren wird.(Kann auch der Dienstag gewesen sein. Bin mir gerade nicht sicher)VG der Paderborner“

Gab es bereits Geheimverhandlungen zwischen den beiden Vertretern des Gesamtbetriebsrat und Fujitsu?

Für uns macht diese frühzeitige Information der beiden Vertreter des Gesamtbetriebsrat nur Sinn, wenn es danach bereits Geheimverhandlungen zwischen ihnen und der Geschäftsleitung von Fujitsu gegeben hat. Wahrscheinlich ist ihnen dort auch der vollständige Inhalt des Programms „Team A“ mitgeteilt worden, was neben der Schließung des Betriebs in Paderborn auch die weitere Entlassung von 100 Mitarbeitern im Produktbereich PSO enthalten soll. Möglich das noch weitere Entlassungen geplant sind: so gibt es immer noch das Gerücht über die Entlassung von 15000 MA in Japan und weiteren 15000 MA im Rest der Welt.

Aufgabe der beiden Vertreter des Gesamtbetriebsrat scheint es jetzt zu sein, die anderen Mitglieder des Gesamtbetriebsrat von dem Programm zu überzeugen um dann das Programm möglichst Geräusch- und Widerstandslos in den betroffenen Betrieben durchzuführen.

Beschrieben ist diese mögliche Vorgehensweise des Arbeitgebers hier: Arbeitgeberstrategien bei Betriebsänderungen

Vieles davon können wir beim Vorgehen des Arbeitgebers und der Betriebsräte beim aktuell geplanten (und auch bereits durch JUPITER erfolgtem) Personalabbau erkennen.

Welche Rolle spielt der örtliche Betriebsrat in Paderborn?

Er scheint bei dem Schauspiel, das uns Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat anscheinend darbieten, mit zuspielen.
Es gibt viele Empfehlungen und Hinweise wie eine gute Betriebsratsarbeit bei geplanten Entlassungen aussehen muss:

Betriebsänderung – Arbeitgeberstrategien

Betriebsänderung – Informationsphase

Widerstand der Beschäftigten gegen Personalabbau

aber nichts davon können wir in der Arbeit des BR in Paderborn wieder erkennen.

Statt dessen erklärt er der Belegschaft in einer E-Mail, dass ein bereits im Frühjahr vom Gesamtbetriebsrat verhandelter vorsorglicher Sozialplan auch für diese Betriebsschließung gültig sein soll, wogegen es mehr als begründete Zweifel gibt:

Vorsorglich vereinbarter Sozialplan:

„3. Als Ausgleichsregelung für eine Vielzahl denkbarer Betriebsänderungen beansprucht ein solcher vorsorglicher Sozialplan wegen seiner typischen Auffangfunktion regelmäßig nur in solchen Fällen Geltung, in denen die örtlichen Betriebsparteien im Falle einer konkreten Betriebsänderung, die in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, von einer eigenen Ausgleichsregelung absehen und keinen Sozialplan vereinbaren.“

Vorsorglicher Sozialplan :

„Durch den Abschluss eines vorsorglichen Sozialplans für künftige Betriebsänderungen dürfen sich die Betriebsparteien nämlich nicht beliebig binden . Eine Grenze ergibt sich schon daraus, dass der Betriebsrat auf die Ausübung seines Mitbestimmungsrechts nicht verzichten darf. Ein unzulässiger Verzicht liegt vor, wenn der vorsorgliche Sozialplan für Betriebsänderungen abgeschlossen wurde, deren Gegenstand, Durchführung sowie ihre jeweiligen Rahmenbedingungen noch völlig ungewiss sind. In einem derartigen Fall kann nicht von der wirksamen Ausübung des Mitbestimmungsrechts ausgegangen werden.“

BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan:

„Vielmehr müsse auch bei einem Sozialplan gefragt werden, ob die Be-triebsräte in der Lage seien, einen solchen eigenständig abzuschließen. Diese Frage wird vom BAG regelmäßig positiv beantwortet. Dem stehe auch nicht entgegen, dass bei einer solchen Betriebsänderung das zur Verfügung stehende Geld gleichmäßig verteilt werden müsse. Anders als bei freiwilligen sozialen Leistungen, gebe es bei Sozialplänen regelmäßig keinen für die Gesamtmaßnahme zur Verfügung stehenden „Topf“.“

Im Diskussionsforum werden auch Gerüchte gestreut, dass der Gesamtbetriebsrat für die Verhandlungen zum Interessenausgleich zuständig sein soll, falls in anderen Betrieben von Fujitsu ebenfalls Beschäftigte (die Rede ist von 100 MA) entlassen werden sollten. Auch diese Aussage ist äußerst zweifelhaft, vieles spricht dagegen:

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat – Wer ist nach der Betriebsverfassung zuständig?:

„Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates nach § 50 Absatz 1 BetrVG hingegen hängt von zwei Voraussetzungen ab, die beide gleichzeitig vorliegen müssen:

  • 1. Zum einen muss die Angelegenheit entweder das Gesamtunternehmen oder zumindest mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen.
  • 2. Zum anderen darf die Angelegenheit nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Laut Bundesarbeitsgericht muss hier eine zwingende sachliche oder rechtliche Notwendigkeit für eine betriebsübergreifende Regelung bestehen.

In der Praxis scheidet die Zuständigkeit der Gesamtbetriebsrates häufig deshalb aus, weil die zweite Voraussetzung nicht vorliegt.“

Wie könnte der Betriebsrat in Paderborn den Eindruck entkräften das er auch Darsteller in diesem Schmierentheater ist?

Ganz einfach, falls die Behauptungen wegen der vom Gesamtbetriebsrat unterschriebenen Geheimhaltungsvereinbarung NDA stimmen, muss er:

  • das nur gegenüber der Presse bestätigen
  • Strafanzeige gegen den Arbeitgeber erstatten wie hier beschrieben.
    Eine Bestätigung gegenüber der Presse (die müssen ihre Quellen nicht preisgeben) wäre aber ausreichend (und fast ohne Gefahr für den BR), der Rest kommt dann von selbst!
  • und dann mit der Belegschaft zusammen arbeiten!

Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass die Behauptungen wegen der vom Gesamtbetriebsrat unterschriebenen Geheimhaltungsvereinbarung NDA stimmen.

Es gibt auch viele andere Hinweise auf so ein Vorgehen von Arbeitgebern:

Geheimhaltung beim Stellenabbau bei SBS

BR Geheimhaltungspflicht

NCI Aktuell Archiv: September 2010 (nach „NDA“ suchen)

Keine Umgehung des Betriebsrates durch Erklärung eines Stellenabbaus zum Betriebsgeheimnis

Aufforderung an die Geschäftsführung von Fujitsu:

Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt!

Falls die vorher genannten Behauptungen über ein Geheimhaltungsabkommen NDA zwischen Geschäftsleitung und den beiden Vertretern des Gesamtbetriebsrat stimmen sollten, fordern wird die Geschäftsführung von Fujitsu auf:

  • die Belegschaft darüber umfassend zu informieren und aufzuklären
  • diese massive Behinderung der Arbeit des Betriebsrat zu unterlassen
  • die Verantwortlichen sowohl Arbeits- als auch Strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen
  • sich in Zukunft an die Gesetze des BetrVG zu halten

Warum machen sich Betriebsräte zu Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers?

Darüber wird bereits hier:

Betriebsänderung – Arbeitgeberstrategien

einiges geschrieben.

Mögliche Erklärungen könnte man auch hier finden:

Abgasskandal: „Top-Betriebsräte von VW werden gesetzeswidrig bezahlt“

In unserem Blog haben wir bereits während des Massenentlassungsprogramms JUPITER gefragt:

Wie viel verdienen Betriebsräte bei FUJITSU?

Wir befürchten, das anscheinend das gleiche Schmierentheater von Arbeitergeber und Betriebsräten bereits damals während JUPITER aufgeführt wurde!

Fujitsu: ist Mirai der Sargnagel für die Beschäftigten in Deutschland?

Mirai ist ein japanisches Wort und bedeutet „positiv in die Zukunft blicken“

So wird der Belegschaft in Deutschland im Mai 2015 ein neues Programm von Duncan Tait vorgestellt.
Mirai soll in EMEIA die Kundenzufriedenheit erhöhen, das profitable Umsatzwachstum beschleunigen und dabei helfen „in einem äußerst herausfordernden und wettbewerbsorientierten Marktumfeld konkurrenzfähig zu bleiben“.

Leider stellt sich zunehmend heraus, dass diese Ziele des Managements auf Kosten der Beschäftigten in Deutschland erreicht werden sollen.
Die Maßnahmen des Managements, um positiv in die Zukunft blicken zu können, entwickeln sich mehr und mehr zum Horror für die Beschäftigten.

In unserem letzten Blogbeitrag haben wir noch von Gerüchten über weitere massive Entlassungen in Deutschland nach dem Massenentlassungsprogramm JUPITER 2013 berichtet.

Eine von der Geschäftsführung außerplanmäßig einberufene Betriebsversammlung in Paderborn am Montag bringt die traurige Gewissheit, ein Teilnehmer unseres Diskussionsforums auf NetzwerkIT schreibt nach der Betriebsversammlung:

„Es ist passiert: Der Standort Paderborn wird zum 30.09.2016 geschlossen! Aus und vorbei!

Vera Schneevoigt hat es verkündet. Angeblich kam die Order aus Japan.

Keine Versetzung der PBer nach Augsburg oder Sömmerda. Die Mitarbeiter können sich auf einige Stellen dort bewerben, ansonsten geht es ab zum AA. Eventuell sollen noch Bereiche verkauft werden.

Was kann der BR tun? Angeblich wurde auch er von der Nachricht überrascht und erst von der Paderborner Bevölkerung informiert. Da kann ich nur lachen!!!

Wenn nun noch Wincor Nixdorf an die Amerikaner geht, dann war es das mit der Computerstadt Paderborn.

Heinz Nixdorf würde sich im Grabe umdrehen!“

Geschäftsführung unterrichtet Arbeitnehmer über die Schließung des Standorts Paderborn:

Am gleichen Tag schreiben Vera Schneevoigt und Enno Jackwerth der Belegschaft in Deutschland in einer E-Mail:

  • dass Fujitsu beabsichtigt, den Standort Paderborn bis Ende 2016 zu schließen
  • Fujitsu beabsichtigt, die wesentlichen Produktentwicklungsaktivitäten in Japan zu zentralisieren und das Netzwerk globaler Entwicklungszentren und externer Partnerschaften zu erneuern
  • die geplanten Maßnahmen eine Notwendigkeit sind, um die Zukunft unseres Unternehmens zu sichern

Zu der Vorgehensweise der Geschäftsführung fragt ein Teilnehmer in unserem Diskussionsforums:

„Ich habe mal ein paar Fragen: b) Nauch aussen hat FTS die Schließung von PDB echt geschickt verkauft ohne dass es einen richtigen Aufschrei gegeben hat. Will das der BR in PDB einfach so hinnehmen oder geht der wenigstens noch mal auf die Barrikaden?“

Die Antwort darauf eines anderen Teilnehmers im Forum:

„Was soll daran geschickt sein, ohne Respekt gegenüber den Arbeitnehmern, dem Betriebsrat und auch dem BetrVG einfach zu verkünden einen Betrieb zu schließen?

Ich nenne das die pure Arroganz der Macht! Es ist dreist und unverschämt, eine Betriebsversammlung einzuberufen ohne dem Betriebsrat vorher mitzuteilen, was Inhalt dieser Betriebsversammlung sein soll: angeblich hat das so in Paderborn stattgefunden nach Aussagen hier im Forum.

Nach §111 BetrVG „hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten.“ https://dejure.org/gesetze/BetrVG/111.html
Oder auch hier: http://www.nci-net.de/Archiv/Betriebsrat/BR-Rechte-Betriebsaenderung/Betriebsaenderung-Infophase.html „Der Betriebsrat muss in der Planungsphase der Betriebsänderung informiert werden (§111 I BetrVG). Sinn dieser frühen Information (die in der Praxis vom Arbeitgeber selten eingehalten wird; er drängt sofort auf Verhandlungen) ist es, dem Betriebsrat die Möglichkeit zu geben, die Arbeitgeberplanung inhaltlich zu beeinflussen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte diese Sichtweise (BAG vom 31.5.1983, AP Nr. 2 zu § 92 BetrVG und BAG vom 20.11.1984, AP Nr. 3 zu § 106 BetrVG).““

Wir können uns dieser Antwort nur anschließen!

Gerüchte über weitere Entlassungen in der Belegschaft:

Kaum ist die Schreckensmeldung über die Schließung des Standorts Paderborn bei den Beschäftigten angekommen, wird in unserem Diskussionsforums über neue Entlassungen spekuliert. Teilnehmer schreiben:

„Ich fürchte auch, dass die Schließung von PDB nur der Anfang ist – man wird sich nach und nach aus der Entwicklung und Fertigung in Deutschland zurückziehen, und damit steht auch Augsburg ganz schnell zu Debatte – auch wenn dort heute noch die stärkere Lobby sitzt.“

„Ich fasse es einfach nicht! Nach Jupiter dreht sich die Spirale weiter, PB ist nicht das Ende. Leider wird sich für Fujitsu Deutschland in der Zukunft nichts mehr strategisch ändern! Die Verantwortung es besser zu machen, liegt nicht mehr im deutschen Management und wird es auch nicht mehr. Dafür war man in der Vergangenheit einfach zu schlecht, gerade auch das Management in der 2. und 3. Reihe. Schwirz hätte es schaffen können, leider hat man ihn geschafft. Solange Fujitsu nicht als Technologieunternehmen geführt wird, flexibel und vertriebsorientiert, wird der Abwärtstrend anhalten, trotz guter Produkte und Mitarbeiterbasis. Die Kaufleute, Controller und Postenschieber sind und bleiben oben auf.“

Weiterer Abbau von weltweit 30000 Beschäftigten bei Fujitsu?

Ein anderer Teilnehmer im Diskussionsforums wird konkreter, er schreibt:

„Der BR hat das als inoffizielle Information und am Standort ging es rum. 15.000 MA in Japan und 15.000 MA weltweit sind zu reduzieren, demnach sind alle betroffen und jedes Land bekommt seine Abbauzahlen. Im letzten CE Services Webtalk wurde ein Restrukturierungsprogramm aus Japan erwähnt aber ohne Inhalte.“

Zusätzlicher Abbau von weiteren 100 Beschäftigten im Produktbereich PSO scheint sicher zu sein!

Am Mittwoch fragt ein Teilnehmer im Diskussionsforums:

„Wer weiß von den 100 Stellen die im PSO Bereich abgebaut werden sollen? Das die Leitung keine Details kennt ist doch lachhaft.“

Die Antwort darauf im Diskussionsforum:
„Nicht umsonst hat Frau Schneevoigt eine Portfoliobereinigung bestätigt. Man hat gerechnet, dass 100 Leute eingespart werden müssen, um den Fehlbetrag einzusparen.“

Angeblich soll die Entlassung von weiteren 100 Beschäftigten im Produktbereich PSO auf einer Betriebsversammlung in Augsburg verkündet worden sein.

Fujitsu wird zum Auftragsfertiger!

Noch am Mittwoch schreibt jemand im Diskussionsforums:

„Wenn Vera Schneevoigt heute auf der Betriebsversammlung eine Auftragsfertigung für Lenovo in Aussicht stellt, muss man sich die Frage stellen, ob diese grandiose Idee mit Fujitsu Japan abgestimmt ist. Ich kann nicht glauben, dass die Japaner das zulassen.“

Und bereits am darauf folgenden Donnerstag ist die Bestätigung in der Presse zu lesen:

Fujitsu wird zum Auftragsfertiger

Und wie reagiert der Betriebsrat in Paderborn?

Der scheinbar ahnungslose Betriebsrat in Paderborn scheint von den Maßnahmen des Managements überrumpelt worden zu sein, so schreibt jemand im Diskussionsforums kurz nach der Betriebsversammlung in Paderborn:

„Was kann der BR tun? Angeblich wurde auch er von der Nachricht überrascht und erst von der Paderborner Bevölkerung informiert. Da kann ich nur lachen!!! Wenn nun noch Wincor Nixdorf an die Amerikaner geht, dann war es das mit der Computerstadt Paderborn. Heinz Nixdorf würde sich im Grabe umdrehen!“

Auf die am Freitag, also 4 Tage nach der Betriebsversammlung in Paderborn, gestellte Frage:

„Gibt es schon Aktionen und Informationen vom Betriebsrat in Paderborn? In welche Richtung sollen die Verhandlungen laufen, was fordert der Betriebsrat?

wird im Diskussionsforums geantwortet:

„Es gibt keine Informationen, bzw. wird den Mitarbeitern nichts gesagt! Nur dass die Kollegen in Paderborn erst mal abwarten sollen und nicht übereilt handeln, sprich sich arbeitssuchend melden, selbst kündigen, wenn sie eine neue Stelle haben, etc. Frau Schneevoigt hat sich auf BV in PDB wohl „versprochen“. Sie sprach als Schließungszeitpunkt erst vom 31.12.2016 und korrigierte sich dann auf den 30.09.2016. Hoffentlich macht der BR in PDB richtig Zunder, denn die Schließung von PDB betrifft ihn ja auch.“

Resignierende und enttäuschende Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats zur Standortschließung von Paderborn:

Auch vom Gesamtbetriebsrat hört die Belegschaft lange nichts.

Schließlich, gegen Ende der Woche, schreibt der Gesamtbetriebsrat der Belegschaft:

  • das der Standort Paderborn zum Ende 2016 geschlossen wird und davon 580 Mitarbeiter betroffen sind
  • das Management wieder versucht den vermeintlich „einfachsten“ Weg zu gehen: Sparen, Kosten senken, Stellen abbauen, diesmal auf die brutale Art einer Standortschließung
  • dass wir weiter schrumpfen werden, Umsatz wegbrechen wird und Kunden verloren gehen und damit die Saat für die nächste Runde „Sparen, Kosten senken und Stellen abbauen“ erneut gesät wird.
  • der GBR die Unternehmensleitung zu einem Strategiewechsel auffordert, bei dem der Fokus endlich wieder auf Wachstum, Innovation und Kundenzufriedenheit liegt.

Da fragt sich die Belegschaft:

Warum schreibt der GBR „der Standort Paderborn wird zum Ende 2016 geschlossen“ und behauptet anschließend sogar, „Dies wurde in Paderborn durch den Arbeitgeber und danach in einer Mitarbeiter-Info vom 19.10.2015 allen Mitarbeitern bekannt gegeben“?

In der Ankündigung des Arbeitgebers wird nur von einer Absicht zur Schließung gesprochen, „Vorbehaltlich der Beratungen und Verhandlungen mit den zuständigen Arbeitnehmergremien“!

Das zuständige Arbeitnehmergremium bei einer Betriebsänderung, mit dem Sonderfall der Betriebsschließung, ist der örtliche Betriebsrat und nicht der Gesamtbetriebsrat!

Wir würden vom GBR einen Ausdruck des Bedauerns über die beabsichtigte Betriebsschließung in Paderborn erwarten und das er dem örtlichen Betriebsrat und der Belegschaft in Paderborn viel Erfolg und Glück bei den anstehenden Verhandlungen wünscht.

Statt dessen fällt der GBR dem örtlichen Betriebsrat in Paderborn in den Rücken und schwächt dessen Position für die zukünftigen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.

Der GBR akzeptiert die Entscheidung von Fujitsu indem er aus der Absicht eine Tatsache macht: „der Standort Paderborn wird zum Ende 2016 geschlossen“
und sogar Verständnis dafür zeigt mit den Worten:
„Wir alle wissen, dass die Geschäftsentwicklung nicht gut ist, u.a. bedingt durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ und
„Die Unternehmensleitung muss auf diese Probleme und die damit verbundenen Risiken reagieren“.

Wir fragen uns: ist diese Mail mit dem gesamten GBR abgesprochen oder nur die Ansicht der beiden Unterzeichnenden Lothar Kuhn und Paul Riegg?

Immerhin ist der örtliche Betriebsratsvorsitzende von Paderborn, Andreas Ziebarth, auch Mitglied im GBR: warum sollte er selbst seine Verhandlungsposition mit dem Arbeitgeber durch so eine Mail schwächen?

Oder sind wir, also die gesamte Belegschaft von Fujitsu in Deutschland, nur Zuschauer eines Schmierentheater, veranstaltet von Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber, mit dem Ziel, das Ergebnis längst erfolgter Geheimverhandlungen möglichst schnell und geräuschlos bei der Belegschaft durchzusetzen?

Liest man die Zusammenstellung des NCI über Arbeitgeberstrategien bei Betriebsänderungen, kann man durchaus diesen Eindruck bekommen!

Aber welche Vorteile hätte der örtliche Betriebsrat in Paderborn, als selbst Betroffener, davon?