Archiv für den Monat Mai 2013

FUJITSU FTS verkündet Details zu Massenentlassungen auf Deutschlandweiten Betriebsversammlungen

Im Zeitraum vom 21. – 24.5.2013 finden Deutschlandweite Betriebsversammlungen statt, in denen weitgehend standardisierte Infos von Betriebsrat und Arbeitgeber verkündet werden. Auch die BQG wird vorgestellt.

Nach den Betriebsversammlungen fragt sich die Belegschaft:

Warum wurde für das Programm JUPITER ein neuer, für die Belegschaft wesentlich ungünstigerer Sozialplan vereinbart?

Es gibt bereits einen bis 30.9.2015 gültigen Sozialplan, der schon im September 2012 vereinbart wurde.

Was sind Vereinbarungen zwischen FUJITSU FTS und dem Betriebsrat noch Wert, wenn sie durch Drohungen des Arbeitgebers so leicht geändert werden können?

Sind das überhaupt Verhandlungen, wenn der Arbeitgeber ganz klar vorher verkündet:

  • „Abbauvorgabe (1000 Arbeitsplätze/964 FTEs bei FTS in D) „in Stein gemeißelt“!“
  • „Sozialplanbudget (95 Mill. €) „nicht verhandelbar“!

und sogar anscheinend vor einer strafbaren Beeinflussung des GBR nicht zurückschreckt:

  • „Extensive Kontrolle und Überwachung aller beteiligten Ebenen (auch Betriebsrat)“
  • „Penible Genehmigung von allem und jedem im gesamten JUPITER-Prozessablauf“
  • „Zeitdruck auf die Verhandlungen: Umsetzung der Restrukturierung bereits zum Beginn des laufenden Geschäftsjahres.“
  • „Weiterer massiver Druck von Fujitsu Ltd. Japan, der IB und Ernst & Young auf die Verhandlungspartner.“
  • „Bedrohung durch weit dramatischere Szenarien “
  • „Schriftliche Ankündigung des Arbeitgebers für den Fall anhaltender Weigerung der Betriebsräte: …. „

wie auf den Folien des Betriebsrats zu lesen ist.

Sieht so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aus, wie sie das Betriebsverfassungsgesetz fordert?
Wie ist das mit dem „FUJITSU Way“ vereinbar?

Hat der Gesamtbetriebsrat mit den richtigen Personen verhandelt?

Auf den Folien des Betriebsrats ist zu lesen:

  • „Aussage des Arbeitgebers nach Vorgaben „von oben“: GBR-Forderung (140 Mill. €) nicht erfüllbar, da definitiv nur 95 Mill. € zur Verfügung stehen“
  • „Extensive Kontrolle und Überwachung aller beteiligten Ebenen (auch Betriebsrat)“
  • „Penible Genehmigung von allem und jedem im gesamten JUPITER-Prozessablauf“
  • „Weiterer massiver Druck von Fujitsu Ltd. Japan, der IB und Ernst & Young auf die Verhandlungspartner“

Warum hat der GBR/BR nicht mit den Personen „von oben“ verhandelt, wenn anscheinend nur diese Entscheidungsvollmacht haben?

Nach diesen Schilderungen des Betriebsrats kommen die „Verhandlungen“ der Belegschaft nur wie ein schlechtes Schauspiel vor.

Oder wurde der Betriebsrat ganz schlicht und einfach von FUJITSU nur erpresst>?

Wie ist dieses Verhalten von FUJITSU gegenüber dem Betriebsrat und der Belegschaft mit seinen ethischen Handlungsrichtlinien vereinbar?
Diese Richtlinien hat sich FUJITSU selbst im „FUJITSU Way“ und den „Global Business Standards“ auferlegt!

Was sagt unser Compliance Officer Alfred Spencer III dazu, der für die Einhaltung dieser Richtlinien verantwortlich ist?

Welche Erfolge hat der Betriebsrat für die Belegschaft erzielt?

Der Betriebsrat konnte keine seiner eigenen Forderungen durchsetzen:

  • „Aufstockung des Sozialplan-Volumens auf 140. Mio. € für FTS GmbH“
  • „Uneingeschränkte Anwendung des bestehenden Sozialplans“
  • „Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 01.08.2014“
  • „Beschäftigungssicherung bis zum 31.03.2017“

Auch die

„Nachdrückliche Forderung des GBR: 
Darstellung einer Zukunftsperspektive/Neuausrichtung des Unternehmens.“

wurde nicht erfüllt.
Wie soll es eine erfolgreiche Stärkung und Neuausrichtung des Service- und Lösungsgeschäfts geben, wenn das Produktgeschäft PBG (Product Business Group) massivst von den Entlassungsmaßnahmen betroffen ist?
Im Bereich Forschung und Entwicklung PBG PDG (Product Development Group) sind insgesamt 367 Personen (von insgesamt 955) durch JUPITER betroffen: das sind über 38%.
Zählt man noch den Bereich PBG SO (Supply Operations) dazu, sind insgesamt 557 Personen (von insgesamt 955) betroffen: das sind über 58%.

Die Computerwoche befragt Jürgen Walter daher sehr richtig:
„CW: Forschung und Entwicklung, sowie Services-Delivery – das sind alles Bereiche, die eigentlich für die künftige Ausrichtung des Unternehmens wichtig sind.
Warum wurde dort gestrichen?“

Warum klärt der Betriebsrat die Belegschaft nicht über ihre Rechte bei den angedrohten betriebsbedingten Kündigungen auf?

Seit 1.2.2013 gilt für alle Mitarbeiter der FTS der bayerische Mantel-Tarifvertrag MTV der IGM.

Dort steht:

„Das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet und dem Betrieb oder Unternehmen mindestens 10 Jahre angehört haben oder das 50. Lebensjahr vollendet und dem Betrieb oder Unternehmen mindestens 15 Jahre angehört haben, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.“

Dieser Passus des MTV ist auch für die vorgesehenen 141 Versetzungen wichtig:
Die meisten der 141 geplanten Versetzungen sind nicht mit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers vereinbar. Daher wird der Arbeitgeber diesen Personen Änderungskündigungen anbieten. Änderungskündigungen sind arbeitsrechtlich aber Kündigungen mit anschließendem Angebot eines neuen Arbeitsvertrags.

Warum weist der Betriebsrat nicht darauf hin?
Warum wird die Verharmlosung des Arbeitgebers, diese geplanten Änderungskündigungen als „Versetzung“ zu bezeichnen, ohne weitere Erklärungen vom Betriebsrat übernommen?

Stattdessen werden die Drohungen des Arbeitgebers auf den Betriebsversammlungen vom 21. – 24.5.2013 durch den Betriebsrat ungefiltert und unkommentiert an die Belegschaft durch gereicht.

Auch über die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen wird nicht ausreichend aufgeklärt.

Durch die Infos des Betriebsrats könnte daher bei den angesprochenen Mitarbeitern der Eindruck entstehen, sie können jetzt freiwillig (mit Bonuszahlung) gehen oder müssen später betriebsbedingt gekündigt (ohne diesen Bonus) sowieso FUJITSU verlassen:

„Im Falle des Eintritts von ... 
... individueller Ablehnung aller freiwilligen Angebote 
... behält sich der Arbeitgeber den Ausspruch von betriebsbedingten
Kündigungen vor. “

Möchte der Betriebsrat, dass die vom Arbeitgeber Angesprochenen das glauben und sich deswegen eher dazu entscheiden, freiwillig zu gehen?

Warum gab es bezüglich des neuen Sozialplans keinerlei Abstimmung und Kommunikation (wie z.B. Betriebsversammlungen, Abteilungsversammlungen, …) zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft?

Wie kann der Betriebsrat als Interessenvertretung für die Belegschaft agieren, wenn er die Interessen der Belegschaft nicht kennt?
Betriebsräte sind nicht der Vormund der Belegschaft, sie handeln aber anscheinend so!

Der Betriebsrat bemängelt auf seinen vorgestellten Folien in den Betriebsversammlungen die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Belegschaft.
Auf den Folien steht:

Kommunikation
   Durch Verhängung der Nachrichtensperre („Silent Mode“) und
   Verschwiegenheitsvereinbarungen (NDAs) Funkstille durch den Arbeitgeber"

Und anschließend lobt sich der Betriebsrat selbst:
„Eigeninitiative der Betriebsräte (Betriebsrats-Infos)“

Welches Selbstverständnis hat eigentlich der Betriebsrat?
Es ist seine Aufgabe, die Belegschaft zu informieren. Dafür wurde er gewählt!
Wenn der Betriebsrat durch den Arbeitgeber behindert wird („Silent Mode“, Verschwiegenheitsvereinbarungen NDAs) muss er sich dagegen rechtlich wehren.

Warum hat nicht jeder Mitarbeiter einen Anspruch darauf, selbst freiwillig FUJITSU mit einer Abfindung zu verlassen?

Die vereinbarte Ansprechphase bis 31.7.2013 als „freiwillig“ zu bezeichnen, ist eine Verharmlosung von Arbeitgeber und Betriebsrat.

Der Arbeitgeber droht bereits den Angesprochenen mit betriebsbedingten Kündigungen!

Warum stimmt der Betriebsrat einer Beschäftigungs- und Qualifizierungs Gesellschaft BQG zu?

Bei dem hohen Altersdurchschnitt von ca. 50 Jahren bei FUJITSU FTS dürften die Chancen auf einen neuen und in etwas gleich gut bezahlten Job eher gering sein.
Warum weisen GBR/BR noch nicht einmal darauf hin?

Stattdessen schreibt der Gesamtbetriebsrat der Belegschaft sogar:
„Nach unseren Informationen haben solche BQGs z.T. hohe Vermittlungsquoten erzielt. Ein wesentliches Auswahlkriterium für eine BQG ist für uns daher eine hohe Vermittlungsquote. “
in seiner Mitteilung Ende April 2013.

Warum missbraucht der Betriebsrat Betriebsversammlungen zu reinen Informationsveranstaltungen,

in der Betriebsleitung und Betriebsrat Firmenweite Entscheidungen verkünden?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat die Betriebsversammlung eine andere Aufgabe.
Früher gab es eigene Veranstaltungen des Arbeitgebers, heute laden Betriebsleitungen und Betriebsräte gemeinsam zu Betriebsversammlungen ein!

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Nach massiven Drohungen durch Arbeitgeber sind Verhandlungen bei FUJITSU FTS Deutschland beendet

Mitte Mai 2013 informiert uns die gemeinsame E-Mail von Jürgen Walter (Vorsitzender der Geschäftsführung FTS), Enno Jackwerth (Arbeitsdirektor FTS) und den beiden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrat Lothar Kuhn und Paul Riegg:

die Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat sind abgeschlossen und die örtlichen Betriebsräte haben zugestimmt. Es folgen Betriebsversammlungen, in denen die Verhandlungsergebnisse vorgestellt werden.

In der E-Mail steht:

„ Die zum Teil durchaus kontroversen – jedoch stets konstruktiven – Beratungen wurden am 24. April beendet“

Ende April hat der Gesamtbetriebsrat noch berichtet, dass er sich massive Drohungen von der Arbeitgeberseite anhören musste.

Warum unterschreibt der Gesamtbetriebsrat jetzt, die Verhandlungen seien „stets konstruktiv“ gewesen?