Trotz Zielerreichung ist FUJITSU mit erreichten Abbauzahlen unzufrieden

Kurz nach Erscheinen unseres Blogbeitrags Die erreichten Abbau Zahlen liegen in Summe im Rahmen der Erwartungen des GBR verkündet unser Gesamtbetriebsrat (über die örtlichen Betriebsräte):

„Der GBR erwartet über den Stand der Maßnahmen zu Jupiter vom Arbeitgeber 
eine Stellungnahme an alle Mitarbeiter.“

Da fragt sich die Belegschaft:

Warum delegiert der Gesamtbetriebsrat seine Informationspflicht gegenüber der Belegschaft an den Arbeitgeber?

Laut BetrVG und Sozialplan zu JUPITER müsste der Gesamtbetriebsrat selbst umfassend durch den Arbeitgeber informiert sein.

Im Interessenausgleich und Sozialplan zu JUPITER vom 7.5.2013 steht unter A.I.3.:

„Das Unternehmen wird den Gesamtbetriebsrat während der Umsetzung des
dargestellten Jupiter Programms von dem Stand der Umsetzung und den
unmittelbar bevorstehenden Schritten unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt in 
einem regelmäßigen Turnus von zwei Wochen, nach dem 31.08.2013 im
monatlichen Turnus.
Die Unterrichtung umfasst auch die Berichterstattung an den Wirtschaftsausschuss
über die Umsetzung der infolge des Jupiter Programms notwendigen, unter Ziffer
II geregelten Personalreduzierung. Das Unternehmen wird diesbezüglich
insbesondere die jeweils aktuell erreichte Personalreduzierung nach Bereichen,
deren Abteilungen und nach Betrieben und Standorten und unter Darstellung des in
Anspruch genommenen Gesamtbudget des Sozialplans darstellen. Desweiteren
sind alle Investments in IT-Verfahren und Prozessveränderungen im Rahmen des
Jupiter-Budgets zu berichten.“

Warum gibt der Gesamtbetriebsrat sein Wissen nicht selbst an die Belegschaft weiter?

Dieses Verhalten des Gesamtbetriebsrats bestätigt wieder den schon hier geäußerten Verdacht, der Betriebsrat sieht sich selbst mehr als Geheimrat oder Vormund der Belegschaft und nicht als von der Belegschaft gewähltes und ihr zur Auskunft verpflichtetes Gremium.

Der Arbeitgeber informiert uns über den Status zum Programm Jupiter:

Ungefähr zeitgleich zu der Verkündung unseres Gesamtbetriebsrats erreicht die Belegschaft auch eine E-Mail von Jürgen Walter (CEO Central Europe und Vorsitzender der Geschäftsführung Fujitsu Technology Solutions GmbH) und Enno Jackwerth (Arbeitsdirektor Fujitsu Technology Solutions GmbH). Sie schreiben u.a.:

"Aber wir haben unser Ziel noch nicht ganz erreicht: Einige betroffene 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Angebote abgelehnt."

Gemeint ist, dass einige der angesprochenen Mitarbeiter sich entschlossen haben, dass Angebot von FUJITSU zur freiwilligen Auflösung ihres Arbeitsvertrags abzulehnen. So etwas soll bei Angeboten vorkommen (aber anscheinend nicht nach dem Verständnis des Managements von FUJITSU).

Jürgen Walter und Enno Jackwerth schreiben daher weiter, FUJITSU wird diese Mitarbeiter noch ein mal ansprechen. Ziel dieser erneuten Gespräche soll es sein, dass die Mitarbeiter doch noch freiwillig bis Ende Oktober ihren Arbeitsplatz aufgeben. Sie drohen der Belegschaft, FUJITSU möchte dadurch betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.

Da fragt sich die Belegschaft:

Wie kann FUJITSU von freiwilligen und einvernehmlichen Arbeitsvertragsauflösungen sprechen, wenn sogenannte „Ablehner“ weiter drangsaliert werden?

Laut der E-Mail von Jürgen Walter und Enno Jackwerth war anscheinend von vornherein eine 100% Zielerfüllung bei den Trennungsgesprächen beabsichtigt. Sogenannte „Ablehner“ werden daher nicht akzeptiert.

Warum unterstützen der Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte diese Farce der angeblichen „Freiwilligkeit“?

Durch ihre Unterschrift unter die Gesamtbetriebsvereinbarung (Interessenausgleich und Sozialplan) zum Jupiter Programm vom 7.5.2013 haben sämtliche Betriebsräte (Gesamtbetriebsrat und örtliche Betriebsräte) mindestens 964 Kollegen und Kolleginnen zum Freiwild gegenüber dem FUJITSU Management erklärt. FUJITSU darf mit Zustimmung der Betriebsräte nach eigenen Interessen ausgewählte Mitarbeiter, darunter auch Ältere und Behinderte mit besonderem Kündigungsschutz, zur Arbeitsplatzaufgabe drangsalieren. Hinzu kommen noch mindestens 141 Kollegen und Kolleginnen, die FUJITSU beliebig an andere Standorte versetzen darf.

Dafür bedanken sich auch Jürgen Walter und Enno Jackwerth in ihrer Mail:

"Umso mehr danken wir Ihnen allen für Ihre Besonnenheit und Ihr 
kontiniuierliches Engagement für unser Unternehmen".

Auf nachfolgenden Betriebsversammlungen erfährt die Belegschaft weitere Details zum aktuellen Stand von JUPITER und über geplante Maßnahmen:

  • Bei 748,4 (FTE) Gesprächen gab es 114,8 Ablehner, das entspricht einer Ablehnungsquote von 15,3%
  • Die Bundesweite Abbauvorgabe nach dem JUPITER Sozialplan von 813,5 FTE ist übererfüllt
  • Die Vorgaben laut JUPITER Sozialplan auf Betriebs- und Bereichsebene sind nur zum Teil erfüllt
  • FUJITSU besteht auf die Erfüllung der Abbauvorgaben auch auf Betriebs- und Bereichsebene und wird deshalb bis Ende Oktober 2013 bisherige Ablehner erneut ansprechen
  • Der Gesamtbetriebsrat stimmt einem 2. Nachtrag zum JUPITER Sozialplan zu, in dem das weitere Vorgehen gegen die Ablehner vereinbart wird
  • Etwa 300 Mitarbeiter sind zum 1.9.2013 in die Beschäftigungsgesellschaft BQG übergetreten, zum 1.12.2013 steht der Übertritt von etwa 100 weiteren Mitarbeitern bereits fest

Da fragt sich die Belegschaft:

Wie kann es sein, dass es bei einem (ersten) Abbauziel von ca. 814 FTE (laut Matrix im Sozialplan) nur ca. 748 FTE-Gespräche gegeben hat?

Wenn der Plan von abzubauenden 814 FTE bereits jetzt übererfüllt ist mit ca. 816 FTE, nach welchen Kriterien wurden die ca. 182 „wirklich Freiwilligen“ FTE ausgesucht? Wie viel „wirklich Freiwillige“ haben sich insgesamt bei ihren Vorgesetzten und den Personalabteilungen gemeldet?

FUJITSU ist laut Sozialplan berechtigt, bis 31.3.2015 die Mitarbeiterzahl um bis zu 964 FTE zu reduzieren; werden die ca. 182 „wirklich Freiwilligen“ FTE bei diesen 964 FTE mitgerechnet?

Aussagen des FUJITSU Managements, dass Freiwillige keine der von FUJITSU ausgesuchten Mitarbeiter retten und das es keine Quersubventionen bei den Abbauzahlen gäbe, lässt schlimmes befürchten.

Warum wurden wir nicht darüber informiert, dass es bereits einen 1. Nachtrag zum JUPITER Sozialplan gegen hat?

Ist der Inhalt dieses 1. Nachtrags geheim?

Was steht in dem 1. Nachtrag?

Versteht FUJITSU und sein Betriebsrat das unter offener Kommunikation mit der Belegschaft?

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